Am 27.12.2022 läuft eine datenschutzrelevante Frist ab. Die Übergangsfrist für die Verwendung der alten Standardvertragsklauseln (auf Englisch: Standard Contractual Clauses = SCC) endet.
Nachdem der Europäische Gerichtshof das EU-US Privacy Shield, das als Grundlage für Datentransfers zwischen der EU und den USA gedient hatte, für ungültig erklärt hatte, gab die Europäische Kommission eine neue Version der sogenannten Standardvertragsklauseln heraus. Diese SCC können als Grundlage für die Übermittlung von Daten in Drittländer dienen, wenn dieses Land keinen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission erhalten hat, der ihm ein ausreichendes Datenschutzniveau bescheinigt. Dies trifft beispielsweise auf die USA zu.
Deswegen sollten Sie handeln und mit allen Anbietern, bei denen Standardvertragsklauseln als Grundlage der Datenübermittlung dienen, um den Abschluss der aktualisierten Version bitten. Dieses Dokument können Sie von der Website der Europäischen Kommission herunterladen.
Viele große Software-Anbieter haben Ihre datenschutzrelevanten Dokumente bereits angepasst. So können Sie sich beispielsweise das aktuelle "Data Protection Addendum" von Microsoft von der Website von Microsoft herunterladen.
Rechtlicher Hinweis: Ich beschäftige mich zwar regelmäßig mit den Themen Datenschutz und Internetrecht, bin aber kein Anwalt. Deswegen stellt dieser Beitrag ausdrücklich keine Rechtsberatung dar.